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A39

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Geplanter ungefährer Verlauf der A39 durch Lüneburg
Fahrraddemonstration auf der B4 am 12.12.2020

Die Bundesautobahn 39 liegt in Niedersachsen und besteht derzeit aus zwei Teilstücken, nämlich einem zwischen Seevetal und Lüneburg sowie einem bei Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter.
Seit 1.1.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich.[1] Zwischen 2027 und 2030 soll die "Lücke" geschlossen werden und damit über 100 km Autobahn neu gebaut werden. Gegen dieses Bauvorhaben gibt es erheblichen Widerstand, insbesondere auch in der Lüneburger Bevölkerung.

Geschichte

Erste Pläne für eine Autobahn mit ähnlichem Verlauf gehen auf das Jahr 1940 zurück, wurden jedoch zunächst aufgrund des Zweiten Weltkriegs, 1950 dann auch aufgrund des Baus der parallel verlaufenden A7 zurückgestellt. Auch durch die B4 gibt es bereits eine schnelle Autoverbindung von Hamburg nach Braunschweig. 1975 wurde das Bauvorhaben der A39 dann jedoch wieder aufgegriffen und konkretisiert. 2004 wurde die A39 zum festen Bedarf innerhalb der Planungen der Fernstraßenbauvorhaben. Seit 2012 läuft das Planfeststellungsverfahren. Der Bedarf einer solchen Autobahn wurde durch das Land Niedersachsen beim Bund angemeldet.[2] Die A39 wird oft gemeinsam mit der ebenfalls geplanten A14 diskutiert, die (verbunden durch die B 190n) einen "Hosenträger" bilden sollen. Auch bei den Auobahnprojekten zugrunde liegenden Nutzen-Kosten-Analysen werden diese beiden Autobahn oft zusammen bedacht, wodurch Kritiker*innen bemängeln, dass dadurch die A39 "schöngerechnet" werde.[3] Durch die COVID-19-Pandemie verzögert sich die Planung der Autobahn.[4] Seit 01.01.2021 ist die Autobahn GmbH für Planung, Finanzierung, Bau und Instandhaltung der Autobahn verantwortlich, diese hat auch Niederlassungen in Lüneburg (Am Alten Eisenwerk, Wilschenbrucher Weg). In Lüneburg wird die A39 von der Bauingenieurin Gesa Schütte geplant.[5] Die Autobahn GmbH ist lediglich an Diskussionen mit Anwohnenden über Schallschutz und Tunnellänge interessiert.[6]

Büro der Autobahn GmbH im Wilschenbrucher Weg

Ab dem Jahr 2020 folgte eine erneute Welle der Proteste gegen dieses Autobahnprojekt (siehe Widerstand).

Politische Verantwortlichkeiten

Autobahnen sind Bundesstraßen und sind somit Eigentum des Bunds. Das Land Niedersachsen hatte jedoch den Bedarf nach dieser Autobahn angemeldet und könnte ihn womöglich auch wieder zurücknehmen. Im lokalen können Anpassungen vorgenommen werden. In der Hansestadt Lüneburg gibt es den Begleitausschuss A 39.

Geplanter Streckenverlauf in Lüneburg

Die A39 wird in insgesamt sieben Streckenabschnitten geplant, wobei der erste Abschnitt in Lüneburg liegen würde. Der Autobahnzubau würde bei der Autobahnausfahrt Lüneburg Nord der A39 ansetzen und dort die bestehende B4 ersetzen. Im Stadtgebiet Lüneburgs verliefe sie dann durch das Lüner Holz und den Stadtteil Moorfeld und würde bis zum Kreuz mit der B216 dem Verlauf der B4 entsprechen. Östlich von Bilmer Berg und Hagen käme es zu einem kompletten Straßenneubau mit großen Flächenverbräuchen für Auffahrten.[7]

Widerstand

Gegen die Planfeststellungen zur Autobahn gingen mehrere Tausend Widersprüche ein. Von Beginn an wurde das Projekt von Protesten nicht nur von Anwohnenden begleitet. Durch eine Klage des BUND Niedersachsen im Jahr 2019, bei der unter anderem bemängelt wurde, dass der geplante Streckenverlauf rechtswidrig durch bereits geschädigte Wasserschutzgebiete verlaufe, wurde erwirkt, dass die erfolgte Planfeststellung laut Bundesverwaltungsgericht nicht vollziehbar ist - und somit noch keiner der geplanten Abschnitte planfestgestellt ist.[8]
Der Protest über Bürgereinwände insbesondere von Anwohnenden entlang der geplanten A39 wird im wesentlichen von Bürgerinitiativen organisiert, die sich jeweils gegen einen geplanten Streckenabschnitt einbringen und im Dachverband "Keine! A39" organisiert sind. In Lüneburg ist die Bürgerinitiative "Lüne-Moorfeld" die entsprechende Akteurin; ehemals war auch der Verein "Lebensberg" relevant. Über Internetseite und Wiki können sich Interessierte über Planungsstand, Kosten, Argumente usw. informieren und auch Vorlagen für Einwände herunterladen.
Neben den ca. 30 Bürgerinitiativen entlang der geplanten Autobahn mit ihrem Dachverband, spielen bei der Gegner*innenschaft insbesondere lokale und überregionale Umweltgruppen wie der BUND, das KliKo eine Rolle. Durch das Bündnis "Verkehrswende Elbe-Altmark"[9] wird der Protest gegen die A39 mit dem Protest gegen die A14 und B190n zusammengedacht. Zudem auch verkehrspolitische Gruppen wie der Verkehrsclub Deutschland und Parteien, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen.[10]
Die Proteste gegen die A39 haben ab 2020 durch die Proteste gegen andere Autobahnprojekte wie gegen die A49, die ein großes überregionales Echo hervorrufen, eine neue Dynamik bekommen.[11] Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) geht davon aus, dass das Ende des Autobahnprojekts A39 noch 2021 eingeleitet oder besiegelt wird.[12]

Gründe gegen den Bau

  • das Verkehrsaufkommen von motorisiertem Individualverkehr sowie LKWs dürfte zunehmen
    • zusätzliche Lärmbelästigung der Anwohnenden
    • erhöhte Feinstaubbelastung
  • erhebliche Ressourcenverschwendung. Alleine bei der Zementherstellung werden große Mengen Kohlenstoffdioxids freigesetzt, weltweit sind das schätzungsweise 8% des gesamten Treibhausgasausstoßes[14]
  • wirkt einer notwendigen Verkehrswende entgegen
    • mehr Autostraßen führen zu zusätzlichem Autoverkehr[15]
    • Lüneburg wird damit auch verkehrlich vermutlich nicht entlastet
  • erhebliche Flächenversiegelung, dabei auch Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen
  • Zerstörung natürlicher Habitate, insbesondere auch Lebensraum geschützter Arten[16][17]
    • besonders problematisch ist das Zerschneiden von Habitaten
    • Umweltrisikoeinschätzung des Bundesverkehrswegeplanung: „Sehr hohes Umweltrisiko"
    • auch FFH-(Flora-Fauna-Habitat-)/Natura-2000-Gebiete, Naturschutzgebiete und Vogelschutzgebiete betroffen
    • Stickoxide führen zu lokalen Versauerungen
    • mikroklimatische Veränderungen schädigen die lokalen Biotope
    • Schadstoffe und Lärm wirken sich negativ auf die Fauna aus
  • es werden derzeit von Baukosten in Höhe von 1,47 Mrd. € ausgegangen[18], von weiteren Steigerungen ist auszugehen, da die geplanten Kosten zuletzt erheblich gestiegen sind[19][20][21]
  • der "wirtschaftliche" Nutzen ist fraglich
    • Bundesverkehrswegeplan geht von lediglich minimalen regionalen Vorteilen aus
    • „Verkehrsuntersuchungen Nordost“ 1995 und 2002 zeigen keine Vorteile von Autobahn gegenüber ausgebauten Bundesstraßen
    • hauptsächlich auf Lobbyarbeit von Mineralöl-, Automobil-, Güterverkehr-, Bau- und Betonindustrie zurückzuführen
    • Seehafentransport ins Hinterland stagniert anstatt zuzunehmen
    • negative folgen für lokalen Tourismus
    • die Nutzen-Kosten-Rechnung basiert auf alten Zahlen und ist ohnehin ziemlich niedrig; die Berechnungsgrundlage dieser ist zudem umstritten
    • Alternativen wie Schienennetz oder Schiffswege wie der Elbe-Seitenkanal sind nicht ausgereizt
    • Rechnet sich für Niedersachsen nur deshalb, weil damit Bundesmittel abgegriffen werden können
    • Nachteile für ansässige Landwirt*innen
    • regional könnten sogar Arbeitsplätze verloren gehen durch Metropolenkonkurrenz
  • bei der geplanten Autobahn handelt es sich um einen Wortbruch gegenüber Anwohnenden von Moorfeld - diesen wurde versichert, dass der Bau der B4/B209 nicht dazu genutzt werde, auf der Trasse zukünftig eine Autobahn zu führen.
  • Schadet der Trinkwassergewinnung und dem Wasserschutz, da die A39 durch Wasserschutzgebiete verlaufen soll
  • und weitere[22]

Protestaktionen

  • Am 12.12.2020 um 12:00 startete eine vom KlimaKollektiv organisierte Fahrraddemonstration am Lüneburger Bahnhof, die auch über die potentielle A39 führte. Die Themen der Demonstration sind Klimakrise und Mobilitätswende.[23] Es haben ca. 300 Personen teilgenommen.[24][25]
  • Am 07.04.2021 gab es eine Kundgebung am Ort der geplanten Autobahntrasse östlich von Hagen. Im Protest vereint waren dabei: KlimaKollektiv, Fridays for Future, Parents For Future, Fossil Free, Extinction Rebellion, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld, Klimaentscheid, Grüne Jugend, Verkehrsclub Deutschland, Zukunftsrat und Ernährungsrat.[26][27]
  • Am 17.04.2021 um 12:00 startete eine weitere Fahrraddemonstration am Lüneburger Bahnhof, die wiederum über die potentielle A39 führte.[28] Dazu riefen zahlreiche Lüneburger Initiativen auf. Teilgenommen habe schätzungsweise 600 Radfahrer*innen. Die Landeszeitung berichtete ausführlich, inklusive Video, über diese Demonstration.[29][30][31][32] Auch die Lünepost hat die Demonstration angekündigt und über die Hintergründe berichtet.[33]Auch überregional wurde berichtet, so beim NDR[34], in der Zeit[35], bei der Welt[36], bei RTL[37], im Hamburger Abendblatt[38] und der Süddeutschen Zeitung[39].[40]
  • Am 05.06.2021 gab es eine Fahrraddemonstration gegen A2 und A39 bei Braunschweig und Wolfsburg. Diese sollte ursprünglich über die Autobahnen führen.[41], was jedoch untersagt wurde[42], was vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen betätigt wurde.
  • Am 06.06.2021 startete eine Fahrraddemonstration um 12:00 auf den Sülzwiesen in Lüneburg und führte über einen großen Teil der Ostumgehung und wieder zurück zu den Sülzwiesen. Insgesamt 500 Personen haben an der Demonstration teilgenommen.[43] Ursprünglich sollte die Demonstration über die A39 nach Winsen und über Handorf und Bardowick wieder zurück nach Lüneburg verlaufen.[44] Die Aktionen am 5. und 6. Juni sind Teil von deutschlandweiten Protesten gegen geplante Autobahnen.[45] Das wurde von der Stadt Lüneburg verboten[46], eine Eilklage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Verbot hatte keinen Erfolg.[47][48]
  • Am 29.09.2021 gab es die erste Gehzeug-Parade Lüneburgs. Diese verlief vom Marktplatz über die Salzstraße bis zur Post. Es war die Voraktion zur Autobahn-Demonstration am 10.10. Themen waren Mobilitätswende und Ende der Auto(bahn)politik.[49][50]
  • Am 10.10.2021 fand im Zusammenhang mit überregionalen "Wald statt Asphalt"-Protesten eine weitere Fahrraddemonstration gegen die A39 statt. Sie startete um 12:00 auf dem Marktplatz und führte über Bleckeder Landstraße und Ostumgehung zur A39, auf der ein ca. einstündiger Zwischenhalt stattfand. Das Endstück der Route von der Ostumgehung auf die A39 wurde von der Versammlungsbehörde verboten, wogegen die Organisator*innen der Demonstration klagten, jedoch vor dem Verwaltungsgericht scheiterten.[51] Das Lüneburger Verwaltungsgericht hat dem Verbot des Befahrens der A39 bestätigt.[52][53] Die Zwischenkundgebung fand somit auf der Schnellstraße an der Anschlussstelle Lüneburg Nord der A39 statt. Teilgenommen haben ca. 250 Teilnehmende, die Landeszeitung schreibt von 500 Teilnehmenden.[54][55][56]

Unterstützung

Neben dem breiten Bündnis von Autobahngegner*innen gibt es auch Befürworter*innen des Autobahnprojekts. Dazu gehören insbesondere die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg mit dem angeschlossenen Verein Nordland-Autobahn e.V. sowie die Bürgerinitiative PRO A39 e.V., die aus so genannten Mittelstandsvereinigungen besteht, sowie weite Teile der Parteien CDU, SPD und FDP.

Argumente für den Bau

Als Argumente für den Bau werden genannt:

  • Verkürzter Transportweg von Braunschweig und Wolfsburg zum Hamburger Hafen
  • Entlastung der A7 und von Ortsquerungen
  • bessere Bedingungen für lokale Logistikbetriebe
  • steigender Hinterlandverkehr von Hamburg müsse bedient werden
  • bessere Wirtschaftsbedingungen
  • Verkehrsentlastung
  • Schaffung von Arbeitsplätze

Auf diese Argumente wird durch die oben genannten Gegner*innen des Autobahnprojekts kritisch Stellung genommen[57]KEINE! A39: Argumente

Weblinks

Artikel

Einzelnachweise

  1. Lünepost (02.01.2020) A39: ein Weg aus der Coronakrise?
  2. KEINE! A39: Die A 39: gestern, heute – morgen?
  3. Keine! A39 Wiki: Nutzen-Kosten-Verhältnis
  4. Landeszeitung (31.03.2020): Virus legt Planung für A-39-Ausbau auf Eis
  5. Landeszeitung (26.04.2021): A-39-Bau in den Händen von Gesa Schütte
  6. Landeszeitung (01.07.2021): Auf die Tunnellänge kommt es an
  7. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: Autobahn 39
  8. BUND Gifhorn
  9. https://www.verkehrswende-elbe-altmark.de
  10. Weser Kurier (08.04.2021): Autobahn-Neubauten werden deutlich teurer
  11. Landeszeitung (07.04.2021): Demonstration gegen die A 39
  12. Uelzener Presse (30.12.2020): LBU Niedersachsen erwartet im Jahr 2021 das Ende vom Autobahnprojekt der A39
  13. Keine! A39 Wiki: Menschenschutzgebiet
  14. Frankfurter Rundschau (01.10.2017) Darum ist die Zement-Produktion so klimaschädlich
  15. Der Spiegel (13.03.2020): Warum breitere Straßen nicht gegen Stau helfen
  16. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Lüneburg (2012): Neubau der A 39 Lüneburg – Wolfsburg mit nds. Teil der B 190n Abschnitt 1, Lüneburg-Nord (L 216) – östl. Lüneburg (B 216). Landschaftspflegerischer Begleitplan
  17. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesautobahn_39#Kontroversen
  18. KEINE! A39 (17.11.2020): Die Kosten für die geplante A 39 steigen weiter
  19. Braunschweiger Zeitung (16.11.2020): Niedersachsens Autobahn-Projekte werden teurer – auch die A 39
  20. Weser Kurier (08.04.2021):Autobahn-Neubauten werden deutlich teurer
  21. Landeszeitung (09.04.2021): Autobahn relativ in Schieflage
  22. https://keine-a39.blogspot.com/p/argumente.html
  23. Facebook-Veranstaltung: Fahrraddemo auf der Autobahn
  24. Univativ (13.12.2020): 300 Fahrräder für 1,5 °C
  25. YouTube (13.12.2020): Video des Demozugs und einiger Redebeiträge
  26. Lünepost (14.04.2021): Initiativen machen Front gegen A 39 (S. 4)
  27. Landeszeitung (07.04.2021): Demonstration gegen die A 39
  28. Landeszeitung (07.04.2021): Demonstration gegen die A 39
  29. Landeszeitung (16.04.2021): Ostumgehung wird für Demo gesperrt
  30. Landeszeitung (16.04.2021): Fahrrad-Demo nun ohne Kundgebungen
  31. Landeszeitung (17.04.2021): Fahrrad-Demo auf A39 – mit Video
  32. Landeszeitung (18.04.2021): Fahrrad-Demo: Radeln gegen die „Beton-Sackgasse“
  33. Lünepost ((14.04.2021): Initiativen machen Front gegen A 39 (S. 4)
  34. NDR (18.04.2021): Lüneburg: Fahrrad-Protest gegen Ausbau der A39
  35. Die Zeit (17.04.2021): Rund 600 Fahrradfahrer demonstrieren gegen A39-Ausbau
  36. Die Welt (17.04.2021): Rund 600 Fahrradfahrer demonstrieren gegen A39-Ausbau
  37. RTL (17.04.2021) Rund 600 Fahrradfahrer demonstrieren gegen A39-Ausbau
  38. Hamburger Abendblatt (17.04.2021): Rund 600 Fahrradfahrer demonstrieren gegen A39-Ausbau
  39. Süddeutsche Zeitung (17.04.2021): Rund 600 Fahrradfahrer demonstrieren gegen A39-Ausbau
  40. Bürgerinitiative Lüne-Moorfeld: Presseberichte
  41. Braunschweiger Zeitung (27.05.2021): Klimaschützer planen Fahrrad Demo auf A2 und A39 bei Braunschweig
  42. Süddeutsche Zeitung (02.06.2021): Gerichte verbieten geplante Fahrraddemos auf Autobahnen
  43. Landeszeitung (06.06.2021): Mit Video: Mit dem Fahrrad gegen die A 39
  44. Landeszeitung (31.05.2021): Fahrrad-Demo auf der Autobahn
  45. Taz (01.06.2021): Klimaprotest geht auf die Straße
  46. Landeszeitung (04.06.2021): Fahrrad-Demo auf der A39 untersagt
  47. Lünepost (05.06.2021): Fahrrad-Demo landet vor Gericht (S. 3)
  48. Landeszeitung (04.06.2021): Update: Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt Fahrrad-Demo-Verbot auf der A39
  49. Landeszeitung (28.09.2021): Parade als Protest gegen die A39
  50. Landeszeitung (29.09.2021): Mit Bilder-Galerie: Parade der Gehzeuge
  51. Landeszeitung (07.10.2021): Streit über Route für Fahrrad-Demo
  52. Landeszeitung (07.10.2021): Autobahn für Demonstranten tabu
  53. Hansestadt Lüneburg (08.10.2021): Gericht bestätigt Auffassung der Stadt: Demo zur Mobilitätswende darf nicht über die Autobahn (08.10.2021)
  54. Landeszeitung (10.10.2021): Radfahrer dominieren den Verkehr
  55. NDR (10.10.2021): Proteste gegen den Ausbau der A20 und A39
  56. NDR (10.10.2021): Hunderte Menschen protestieren gegen Ausbau von Autobahnen
  57. https://keine-a39.blogspot.com/
  58. Landeszeitung (25.08.2020): Der Tunnel allein reicht nicht
  59. Landeszeitung (24.02.2016): A39 auf sechs Spuren?
  60. BUND (2021): Desaster im Dutzend
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