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Politische Versammlungen

From Lünepedia

Auf Grundlage des Versammlungsrechts werden in Lüneburg regelmäßig politische Versammlungen durchgeführt. Diese reichen von Fuß- oder Fahrraddemonstrationen (Demos) über "Mahnwachen"/stationäre Demonstrationen bis zu Popup-Fahrradwegen und Klimacamps.

Vorgehen[edit | edit source]

Politische Versammlungen werden in Lüneburg beim Ordnungsamt angemeldet. Dafür muss ein Anmeldungsschreiben verfasst und schriftlich oder per Mail abgeschickt werden. In dem Schreiben sollten folgende Informationen enthalten sein:

  • Ort und Datum der Antragsstellung
  • Titel
  • Art der Versammlung (Mahnwache, Demo usw.)
  • Thema/Themen der Versammlung
  • Ort, Datum und Uhrzeit der (Auftakt-)Versammlung
  • Geschätzte Zahl der Teilnehmer*innen
  • Route der Versammlung
  • "Versammlungsmittel": z. B. Fahrräder, Banner, Fahnen, Trillerpfeifen, Megafone, Bühne, Musikanlage, Inlineskates, Skateboards, usw.
  • Kontaktdaten der Anmelder*innen
  • Bitte um Bestätigung der Anmeldung
  • optional: Karte der Route

Anmeldungen sollte einige Zeit vor der Versammlung erfolgen, mindestens jedoch 48 Stunden. Anmeldungen für Demonstrationen auf Autobahnen brauchen mindestens einen Monat Vorlauf. Die Versammlung darf erst 48 Werktagsstunden nach der Anmeldung beworben werden. Spontanversammlungen sind nur dann zulässig, wenn es einen unmittelbaren Anlass gibt, sodass eine vorherige Antragsstellung nicht möglich gewesen wäre.
Die Bewerbung der Veranstaltung ist gut über die Lüneburger Medien sowie soziale Netzwerke, z. B. solidarische Gemeinschaften sowie über Plakate und Flyer möglich.

Ordnungsamt[edit | edit source]

  • ordnungsamt@stadt.lueneburg.de
  • Reitende-Diener-Straße 8, 21335 Lüneburg
  • 04131/3090
  • Hansestadt Lüneburg: Sicherheit und Ordnung

Übersicht der Versammlungen in Lüneburg[edit | edit source]

Laut Angaben des Ordnungsamts habe es 2018 ca. 20 Versammlungen gegeben, was sich auf 110 (2019) und über 200 (2020 und 2021) steigerte.[1]
Es gibt insbesondere viele Versammlungen von sozialen oder sozial-ökologischen Bewegungen. Dazu gehören "Laufdemonstrationen", Fahrraddemonstrationen und stationäre Versammlungen (Mahnwachen, Klimacamps, Pop-Up-Radwege; In den vergangenen Jahren kamen insbesondere Auch Demonstrationen auf Schnellstraßen hinzu, so auf der Ostumgehung und Anmeldungen von Demonstrationen auf der A39.
Während der COVID-19-Pandemie gab es auch eine ganze Reihe von Demonstrationen so genannter "Maßnahmen-"/"Impfgegner" und "Querdenker" sowie Gegenproteste.
Seit August 2022 veröffentlicht die Stadt Lüneburg eine Übersicht der politischen Versammlungen online.[2][3][4]

Kontroversen[edit | edit source]

Im Februar 2022 veröffentlichten 19 Lüneburger Initiativen, Gruppen und Vereine einen offenen Brief mit dem Titel "Demokratie braucht Versammlungsfreiheit"[5]. Anhand von 11 Beispielen stellten sie dar, dass es in den vorausgegangenen Monaten eine Reihe zweifelhafter Entscheidungen und Praktiken des Lüneburger Ordnungsamts gegeben habe, die vor Gericht keinen Bestand gehabt haben und rufen zur Herstellung versammlungsfreundlicherer Verhältnissen auf. Darüber haben der Lüne-Blog[6], die Landeszeitung[7] und die Tageszeitung[1] berichtet.
Aufgrund einer im Vergleich zu früheren Demonstrationen auf der Ostumgehung geringeren Teilnehmendenzahl gab es Kritik an der Demonstration am 17.07.2022 gegen die A39 (organisiert vom KlimaKollektiv). In einer Antwort des Ordnungsamtes auf Nachfragen der Landeszeitung hebt dieses den Gewinn für Stadt und Gesellschaft durch soziale Bewegungen in Lüneburg hervor.[8]

Einzelnachweise[edit | edit source]