Radentscheid
Aus Lünepedia
Der Radentscheid Lüneburg hat sich im Frühjahr 2020 gegründet und besteht aus ca. 20 aktiven Lüneburger:innen. Die Initiative setzt sich für eine verbesserte und sichere Radverkehrsinfrastruktur in Lüneburg und damit für eine Verkehrswende ein. Ziele sind eine bessere Lebensqualität, weniger Stau, Abgase und Lärm. Mit Hilfe eines Bürgerentscheids möchte der Radentscheid die Verantwortlichen in der Hansestadt verpflichten, die bekannten Konzepte für ein durchgängiges, sicheres und attraktives Radroutennetz zu erweitern und endlich umzusetzen. Dadurch erhofft sich die Initiative, einen Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten, weil deutlich mehr Menschen als bisher das Rad als schnelles und umweltfreundliches Verkehrsmittel nutzen.
Am 12.05.2022 hat ein Großteil des Lüneburger Stadtrats für einen Beitritt zum Radentscheid gestimmt. Die Forderungen des Radentscheids werden damit politisch übernommen und eine Abstimmung durch Lüneburgs Bürger*innen ist nicht mehr notwendig.[1][2]
Bundesweit gibt es über 40 Bürger*innen- bzw. Volksbegehren zum Thema Radverkehr, dabei wurden schon fast eine Million Unterschriften gesammelt.[3] Der Radentscheid Lüneburg ist ein Projekt des Changing Cities e.V. mit Sitz in Berlin. Der Lüneburger Radentscheid ist der erste erfolgreiche Radentscheid in Niedersachsen.
Geschichte
Die Initiative hat sich auf einem Treffen zum Thema Radverkehr in Lüneburg mit Julia Verlinden gegründet.[4]
Ursprünglich wollte das Bündnis bereits im Frühjahr 2021 Unterschriften für das Begehren sammeln. Im März 2021 wurde das Vorhaben des Radentscheids jedoch durch einen von der Gemeinde engagierten Gutachter zunächst zurückgewiesen. Das Radentscheid-Bündnis führt daraufhin eine Überarbeitung der Ziele durch. [5] Im Sommer 2021 startete die Unterschriftensammlung schließlich.[6] Am 22.12.2021 überreichte die Initiative die 7317 gesammelten Unterschriften, die in den darauffolgenden Monaten auf ihre Gültigkeit geprüft wurden.[7] Am 05.05.2022 wurde im Verwaltungsauschuss festgestellt, dass eine ausreichende Menge an Unterschriften gesammelt wurde.[8][9][10] Am 12.05.2022 wurde mit großer Mehrheit im Lüneburger Stadtrat ein Beitritt zum Radentscheid beschlossen.[11]
Die beschlossenen Ziele des Radentscheids werden nur teilweise bzw. nicht in der vorgesehenen Zeit umgesetzt. Sie stehen ohnehin unter einem Machbarkeitsvorbehalt.[12] Im April 2023 erklärt Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, dass die politische Umsetzung beschlossener Maßnahmen (wie solche von Rad- und Klimaentscheid) im Stadtrat blockiert werden.[13]
2025 kritisiert der Radentscheid erneut die Blockadehaltung insbesondere des Stadtrats und weist auf die Gefahren für die Sicherheit von Radfahrenden in diesem Zusammenhang hin.[14][15]
Im Herbst 2025 betragt die CDU, dass Lüneburg den Beschluss zum Radentscheid zurücknehmen solle, was die SPD ablehnt.[16] Der Radentscheid äußert sich dahingehend, dass sie im Zweifel einen neuen Bürgerentscheid durchführen würden.[17]
Logo zum Start des Radentscheids 2020
(Start)Sprung ins kalte Wasser (2020)
Unterschriftenübergabe an Bürgermeisterin Claudia Kalisch
Sticker
Platzvergleich Bockelmannstraße zwischen Fahrrad und Auto
Geburtstagsfeier der Wallstraße am 6.11.2021
PopUp-Bikelane in der Lindenstraße
Kidical Mass auf dem Sande
Parking Day 2022 in der Sülztorstraße
Parking Day 2022 in der Sülztorstraße
Parking Day 2022 in der Sülztorstraße
Pop-up Radweg Soltauer Straße (2022)
Ziele
Der Radentscheid Lüneburg besteht aus sieben Kernzielen:
- Sichere Radwege an Hauptstraßen ausbauen
- Kreuzungen sicherer und komfortabler umbauen
- Durchgängiges Routennetz planen und ausbauen
- Radwege einheitlich und komfortabel gestalten
- Fahrradstraßen und Fahrradzonen einrichten
- Fahrradabstellanlagen bedarfsgerecht ausbauen
- Bürger:innen informieren und beteiligen
Öffentlichkeitsarbeit/Aktionen
Durch öffentliche Aktionen wie Flashmobs, die Demonstration am 19.9.2020 mit dem Bündnis Verkehrswende jetzt!, die „Einweihung“ der Wallstraße als Fahrradstraße am 21.11.2020 u.v.m. macht der Radentscheid auf seine Forderungen aufmerksam und vernetzt sich mit anderen Lüneburger Initiativen.
Damit der Bürgerentscheid erfolgreich sein kann, entwickelt der Radentscheid konkrete und umsetzbare Ziele, die mit lokalen Partnerinnen und Partnern, z.B. dem ADFC oder Prof. Pez von der Leuphana besprochen und im Austausch mit anderen Radentscheiden in verschiedenen Städten Deutschlands entwickelt werden.[18]
Der Radentscheid hat im Juni 2021 einen Pop-Up-Radweg in der Lindenstraße eingerichtet, sodass Radfahrende die potentielle infrastrukturelle Verbesserung an dieser Stelle bereits "erfahren" konnten.[19]
2023 hat der Radentscheid Visionsbilder von Lüneburg entworfen, um darzustellen, wie Straßen anders gestaltet werden können.[20]
Im März 2025 thematisiert der Radentscheid, dass die Parkhäuser nie ausgelastet seien und damit die Angst um zu wenige Parkplätze unbegründet sei.[21]
Im Mai 2025 zieht der Radentscheid Bilanz bzgl. der Umsetzung der beschlossenen Ziele, zieht ein enttäuschtes Fazit und mahnt ein Umsteuern im Rat an.[22]
Organisationsstruktur
Organisiert wird sich über die Internetplatform trello (siehe Weblinks). Es gibt verschiedene Arbeitsgruppen, wie z. B. Öffentlichkeitsarbeit, Ziele, Unterschriftensammlung etc.
Großplenum ist jeden 2. Dienstag um 19 Uhr.
Kontakt
info@radentscheid-lueneburg.de
Weblinks
Artikel
- Lünepost (10.02.2021): "Radfahren für Mutige" (S. 5)
- Lünepost (17.02.2021): Leser*innenbriefe zum Artikel der Vorwoche (S. 4)
- PRISE (März 2021): Sieben Ziele für die Wende (S. 40-43)
- Landeszeitung (12.04.2021): Eingefahren
- Landeszeitung (13.12.2020): Fahrrad-Aktion auf der Bockelmannstraße
- Taz (13.12.2022): Lüneburger SPD blockt Radstreifen
- Taz (17.05.2022): Teilerfolg für die Fahrradfans
- Lüne-Blog (05.10.2023): Radentscheid Lüneburg: Wie willst du in Lüneburg leben? – “Vorher-Nachher-Show”
Einzelnachweise
- ↑ Landeszeitung (12.05.2022): Lüneburg tritt dem Bürgerbegehren Radentscheid bei
- ↑ Lüne-Blog (13.05.2022): Deutliches Votum im Rat: Lüneburg übernimmt das Bürgerbegehren Radentscheid
- ↑ https://www.bundesrad.org/
- ↑ VCD Elbe-Heide (20.05.2021): Initiative für einen Radentscheid in Lüneburg
- ↑ Landeszeitung (25.03.2021): Gutachter senkt den Daumen
- ↑ Landeszeitung (08.07.2022): Radentscheid Lüneburg startet Unterschriften-Sammlung
- ↑ Landeszeitung (22.12.2021): 7317 Unterschriften für die Verkehrswende in Lüneburg
- ↑ Ratsinfo Stadt Lüneburg: Nichtöffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses - Do, 05.05.2022
- ↑ Uelzener Presse (10.05.2022): Unterschriften für Radentscheid offiziell bestätigt
- ↑ Radentscheid Lüneburg (10.05.2022): Unterschriften für Radentscheid offiziell bestätigt – diese Woche wichtige Ratssitzung
- ↑ Ratsinformationssystem (12.05.2022): Empfehlung des "Beitritts" zum Bürgerbegehren Radentscheid gemäß § 32 Abs. 6 Satz 5 NKomVG a.F.
- ↑ Taz (17.05.2022): Teilerfolg für die Fahrradfans
- ↑ Landeszeitung (28.04.2023): Oberbürgermeisterin Kalisch wirbt um Vertrauen und erntet Kritik
- ↑ Landeszeitung (25.06.2025): Initiative Radentscheid: Blockadepolitik gefährdet die Sicherheit auf Lüneburgs Straßen
- ↑ NDR (25.06.2025): Drei Jahre nach Lüneburger "Radentscheid": Initiatoren unzufrieden
- ↑ Landeszeitung (25.11.2025): SPD will Fahrradring mit Parkplätzen, CDU will Ausstieg aus Radentscheid
- ↑ Lüne-Blog (01.12.2025): Radentscheid Lüneburg: Gelassene Reaktion auf Ausstiegsdrohung der CDU
- ↑ https://radentscheid-lueneburg.de/was-ist-der-radentscheid-lueneburg/
- ↑ NDR (03.06.2021): Initiative installiert Pop-up-Radweg in Lüneburg
- ↑ Lüne-Blog (05.10.2023): Radentscheid Lüneburg: Wie willst du in Lüneburg leben? – “Vorher-Nachher-Show”
- ↑ Lüne-Blog (10.03.2025): Radentscheid Lüneburg: Haben wir zu wenig Parkplätze in der Innenstadt?
- ↑ Lüne-Blog (29.04.2025): Radentscheid 2022-2025: Enttäuschende Bilanz nach drei Jahren