Volt

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Wahlkampagne bei der Europawahl 2019 vor dem Lüneburger Rathaus

Volt Lüneburg ist das City Team der Partei Volt Deutschland, welche wiederum ein eingetragener Ableger der pan-europäischen Bürgerbewegung Volt Europa ist. Die Partei fordert eine Vertiefung der Europäischen Integration hin zu einer föderalen Union. Seit 2019 ist die Partei mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Neben dem wachsenden Populismus soll vor allem das Brexit-Referendum der Auslöser für die Volt-Gründung im März 2017 gewesen sein. 2021 tritt Volt bei der Bundestagswahl und in mehreren Kreisen bei den niedersächsischen Kommunalwahlen an, allerdings aufgrund der jungen Neugründung von Volt Lüneburg im April 2021 noch nicht im Landkreis oder der Stadt Lüneburg. 2022 besitzt Volt das Ziel auch bei der Landtagswahl in Niedersachsen anzutreten und dort für Aufmerksamkeit zu sorgen.

Schwerpunktthemen

Volt besitzt als paneuropäische Partei ein europäisches Grundsatzprogramm "Policy Portfolio". Für die Bundestagswahl wurde ein 174 seitiges Wahlprogramm vorgestellt mit den folgenden 5 Schwerpunktthemen:

1. Europäische Republik: "Allem voraus steht unsere Forderung nach einer Reform der Europäischen Union (EU). Aktuell fehlt es der EU an Einheitlichkeit und Handlungsstärke. Die Staats- und Regierungschef*innen der Mitgliedsstaaten verfolgen vor allem nationale Interessen. Durch diese eingeschränkte Perspektive verlieren sie aus dem Auge, dass wir nur als Gemeinschaft die globalen Herausforderungen unserer Zeit wie Migration, Rechtsstaatlichkeit und digitale Wende effektiv angehen können. Wir sagen, es braucht eine Europäische Republik, die die Bürger*innen über ihre Zukunft entscheiden lässt: ein vereintes Europa, in dem die Politik bürgernah, aus den Regionen heraus und in einem starken Europäischen Parlament, föderal und dezentral gestaltet wird statt von den Spitzen der Nationalstaaten."
2. 

   Wahlplakat zur Europawahl 2019, welches den Best Practice Ansatz verdeutlicht
   Selbstbestimmte Digitalisierung: "Digitalisierung – ja, aber wie? Wir wollen, dass Deutschland eine Digitalisierung fördert, die Wirtschaft, Innovation und soziale Gerechtigkeit vorantreibt. Gemeinsamer Austausch und offene Schnittstellen können uns überall auf der Welt voranbringen. Wir sehen die Chancen statt der Hindernisse. Aber dafür wollen wir der Digitalisierung bereits vor der digitalen Wende aktiv einen Rahmen setzen: Indem Europa eigenständig und von China und USA unabhängige Technologien entwickelt, die den Datenschutz aller Bürger*innen gewährleisten. Eine selbstbestimmte Digitalstrategie für Europa beginnt mit der Verankerung der Digitalisierung in unserer Gesellschaft. Das bedeutet, dass der persönliche Nutzen, aber auch Schutz unserer Bürger*innen die Richtung der Digitalstrategie vorgibt. Künstliche Intelligenz, technische Unterstützung und Innovationen müssen allen zugutekommen. Selbstbestimmte Digitalisierung ist offen für alle – sie fördert eine chancengerechte Teilhabe und verhindert Monopole. Sie erleichtert den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und macht staatliche Administration transparenter und effizienter."
3. Klimaschützende Wirtschaft: "Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales können nicht getrennt voneinander gedacht werden. Dennoch muss jetzt gehandelt werden, damit wir die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen und bis 2040 ganzheitlich klimaneutral sind - und das so sozial wie möglich. Klimaschutz darf kein Luxus sein. Das gelingt mit einer klimaschützenden Sozialen Marktwirtschaft, die sich an neuen Maßstäben misst: Wir stehen für eine Wirtschaft, die im Auftrag des Klimaschutzes und im Einklang mit den menschlichen Bedürfnissen handelt. Dazu setzen wir auf europäische Unternehmen und technische Innovationen, die dem Klima Partner*in sind, ohne Arbeitsplätze zu gefährden und Effizienz einzubüßen. Wir sind überzeugt: Die Grenzen für erfolgreichen Klimaschutz schaffen wir momentan noch selbst. Mit dem richtigen Willen in Politik und Gesellschaft dienen uns unternehmerisches Innovationspotenzial als Schlüssel zum Erfolg."
4. Neustart Bildung: "Unser Bildungssystem entspricht nicht mehr der heutigen Lebensrealität. Wir leben deutlich länger und soziale Berufe werden immer wichtiger. Unsere Welt wird immer digitaler und setzt uns ständig neuen Reizen aus. Wir wissen heute viel mehr über individuelle Stärken und Schwächen und können angemessen darauf eingehen. All das macht ein grundlegend neues Bildungssystem unabdingbar. Wir brauchen ein einheitliches Bildungs-/Prüfungsniveau für Deutschland, das wir aber nur erreichen, wenn die einzelnen Schulen selbstbestimmter auf lokale Gegebenheiten reagieren können. Wir sehen Bildung als lebenslangen Prozess an: In jedem Alter und für jede Persönlichkeit muss Bildung offenstehen. Stärken und Schwächen müssen individuell gefördert werden und zu jeder Lebensphase Unterstützung erhalten können. Deshalb setzen wir uns für Weiterbildungsmöglichkeiten, digitalisierte Bildungseinrichtungen sowie digitale und innovative Lernmethoden ein. Denn nur wenn Bürger*innen sich stetig weiterbilden können, schafft es unsere Gesellschaft, den Wandel transparent und gemeinsam zu gehen."
5. EINE Gesellschaft: "In einer globalisierten Welt gibt es zahlreiche Gegensätze. Dabei sind Gegensätze nichts Schlechtes, sondern Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Denn eine bunte Gesellschaft ist viel stärker gegenüber aktuellen und zukünftigen Herausforderungen: Sie handelt in gegenseitigem Respekt, solidarisch, vereint viele persönliche Stärken, ist widerstandsfähig und erweitert unsere Weltsicht. Nur wenn Gesellschaft alle einbindet und auch die Schwächsten schützt, wird ihre Kraft gestärkt. Weder staatliche noch menschliche Grenzen helfen uns, die globalen Probleme zu meistern. Unsere Zukunft gehört schließlich allen und Gesellschaft lebt von Pluralität und Austausch. Deshalb gestalten wir Politik neu: Jede*r kann aktiv teilhaben. Als Bewegung bringen wir Politik in die Mitte der Gesellschaft. Wir bauen alle Mauern aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Berufsstand, Einkommen und anderen Merkmalen ab. Wenn wir als EINE Gesellschaft zusammenhalten, können wir es auch als EIN Europa tun."

Volt in Lüneburg

Das seit 2019 bestehende City Team der Stadt besteht zurzeit aus 7 Personen und trifft sich jeden Dienstag um 18:30, um über aktuelle Themen zu diskutieren und Standpunkte zu erfassen, Interessenten Fragen zu beantworten und Events zu planen. Über die Facebookseite wird über aktuelle Themen und Events informiert. Volt Lüneburg will sich für eine "demokratische und transparente Politik" stark machen, um "nachhaltig gute Lebensbedingungen" zu schaffen. Damit das Ziel erreicht wird, verfolgt die Partei einen pragmatischen, progressiven und evidenzbasierten Ansatz, auch indem sie sich an Best Practices aus anderen europäischen Städten orientiert. Günstig Wohnen wie in Wien, Radfahren wie in Kopenhagen, Städtebau wie in Barcelona und Digitalisierung wie in Estland werden hier als Best Practices genannt. Co City Leads sind Maximilian Licht und Bianca Sukrow. Ersterer kandidiert für den 20. Deutschen Bundestag auf Listenplatz 6 für Volt Niedersachsen. Communication Lead ist Torben Raulfs.

Weblinks

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• WeChange
• Wikipedia: Volt Deutschland