Bearbeiten von „Politische Versammlungen“
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|description=Übersicht über Vorgehensweise und Diskurse in Lüneburg.}} | |description=Übersicht über Vorgehensweise und Diskurse in Lüneburg.}} | ||
[[Datei:"Preise runter"-Demo Oktober 2022.jpg|mini|"Preise runter"-Demo Oktober 2022]] | [[Datei:"Preise runter"-Demo Oktober 2022.jpg|mini|"Preise runter"-Demo Oktober 2022]] | ||
Auf Grundlage des Versammlungsrechts werden in Lüneburg regelmäßig | Auf Grundlage des Versammlungsrechts werden in Lüneburg regelmäßig politische Versammlungen durchgeführt. Diese reichen von Fuß- oder Fahrraddemonstrationen (Demos) über "Mahnwachen"/stationäre Demonstrationen bis zu [[Verkehrswende#Aktionen und Demonstrationen|Popup-Fahrradwegen]] und [[Klimacamp|Klimacamps]]. | ||
== Übersicht == | == Übersicht == | ||
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* Bitte um Bestätigung der Anmeldung | * Bitte um Bestätigung der Anmeldung | ||
* optional: Karte der Route | * optional: Karte der Route | ||
Anmeldungen sollte einige Zeit vor der Versammlung erfolgen, mindestens jedoch 48 Stunden. Anmeldungen für Demonstrationen auf Autobahnen brauchen mindestens einen Monat Vorlauf. Die Versammlung darf erst 48 Werktagsstunden nach der Anmeldung beworben werden. Spontanversammlungen sind nur dann zulässig, wenn es einen unmittelbaren Anlass gibt, sodass eine vorherige Antragsstellung nicht möglich gewesen wäre.<br> | Anmeldungen sollte einige Zeit vor der Versammlung erfolgen, mindestens jedoch 48 Stunden. Anmeldungen für Demonstrationen auf Autobahnen brauchen mindestens einen Monat Vorlauf. Die Versammlung darf erst 48 Werktagsstunden nach der Anmeldung beworben werden. Spontanversammlungen sind nur dann zulässig, wenn es einen unmittelbaren Anlass gibt, sodass eine vorherige Antragsstellung nicht möglich gewesen wäre.<br> | ||
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=== Ordnungsamt === | === Ordnungsamt === | ||
* ordnungsamt@stadt.lueneburg.de | * ordnungsamt@stadt.lueneburg.de | ||
* | * Reitende-Diener-Straße 8, 21335 Lüneburg | ||
* 04131/3090 | * 04131/3090 | ||
* Hansestadt Lüneburg: [https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Gesellschaft-Soziales-und-Bildung/Sicherheit-und-Ordnung-hansestadt-lueneburg.aspx Sicherheit und Ordnung{{Externer Link Icon}}] | * Hansestadt Lüneburg: [https://www.hansestadtlueneburg.de/Home-Hansestadt-Lueneburg/Gesellschaft-Soziales-und-Bildung/Sicherheit-und-Ordnung-hansestadt-lueneburg.aspx Sicherheit und Ordnung{{Externer Link Icon}}] | ||
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Laut Angaben des Ordnungsamts habe es 2018 ca. 20 Versammlungen gegeben, was sich auf 110 (2019) und über 200 (2020 und 2021) steigerte.<ref name="Taz">Tageszeitung (01.03.2022): [https://taz.de/Lueneburger-Initiativen-beschweren-sich/!5837484/ Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus]</ref><br> | Laut Angaben des Ordnungsamts habe es 2018 ca. 20 Versammlungen gegeben, was sich auf 110 (2019) und über 200 (2020 und 2021) steigerte.<ref name="Taz">Tageszeitung (01.03.2022): [https://taz.de/Lueneburger-Initiativen-beschweren-sich/!5837484/ Lüneburger Initiativen beschweren sich: Ordnungsamt bremst Demos aus]</ref><br> | ||
Es gibt insbesondere viele Versammlungen von sozialen oder sozial-ökologischen Bewegungen. Dazu gehören "Laufdemonstrationen", Fahrraddemonstrationen und stationäre Versammlungen (Mahnwachen, [[Klimacamp|Klimacamps]], Pop-Up-Radwege; In den vergangenen Jahren kamen insbesondere Auch Demonstrationen auf Schnellstraßen hinzu, so auf der Ostumgehung und Anmeldungen von Demonstrationen auf der [[A39]].<br> | Es gibt insbesondere viele Versammlungen von sozialen oder sozial-ökologischen Bewegungen. Dazu gehören "Laufdemonstrationen", Fahrraddemonstrationen und stationäre Versammlungen (Mahnwachen, [[Klimacamp|Klimacamps]], Pop-Up-Radwege; In den vergangenen Jahren kamen insbesondere Auch Demonstrationen auf Schnellstraßen hinzu, so auf der Ostumgehung und Anmeldungen von Demonstrationen auf der [[A39]].<br> | ||
Während der [[COVID-19-Pandemie]] gab es auch eine ganze Reihe von Demonstrationen so genannter "Maßnahmen-"/"Impfgegner" und "Querdenker" sowie Gegenproteste.<br> | |||
Seit August 2022 veröffentlicht die Stadt Lüneburg eine Übersicht der politischen Versammlungen online.<ref>Hansestadt Lüneburg: [https://www.hansestadt-lueneburg.de/rathaus/bekanntmachungen.html#versammlungen Versammlungen in der Hansestadt Lüneburg]</ref><ref>Hansestadt Lüneburg (26.08.2022): [https://www.hansestadt-lueneburg.de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/wer-demonstriert-denn-da-hansestadt-veroeffentlicht-ab-sofort-angezeigte-versammlungen-auf-der-staedtischen-homepage-1.html Wer demonstriert denn da? Hansestadt veröffentlicht ab sofort angezeigte Versammlungen auf der städtischen Homepage]</ref><ref>[[Lüne-Blog]] (26.08.2022): [https://luene-blog.de/wer-demonstriert-denn-da-neues-info-angebot-der-hansestadt/ Wer demonstriert denn da? – Neues Info-Angebot der Hansestadt]</ref> | |||
== Kontroversen == | == Kontroversen == | ||
Im Februar 2022 veröffentlichten 19 Lüneburger Initiativen, Gruppen und Vereine einen offenen Brief mit dem Titel "Demokratie braucht Versammlungsfreiheit"<ref>Offener Brief | Im Februar 2022 veröffentlichten 19 Lüneburger Initiativen, Gruppen und Vereine einen offenen Brief mit dem Titel "Demokratie braucht Versammlungsfreiheit"<ref>Offener Brief: [https://nextcloud.wechange.de/s/WDpPrGKmsfokbGL "Demokratie braucht Versammlungsfreiheit"]</ref>. Anhand von 11 Beispielen stellten sie dar, dass es in den vorausgegangenen Monaten eine Reihe zweifelhafter Entscheidungen und Praktiken des Lüneburger Ordnungsamts gegeben habe, die vor Gericht keinen Bestand gehabt haben und rufen zur Herstellung versammlungsfreundlicherer Verhältnissen auf. Darüber haben der [[Lüne-Blog]]<ref>[[Lüne-Blog]] (21.02.2022): [https://luene-blog.de/stadt-lueneburg-soll-versammlungsrecht-achten-offener-brief/ Stadt Lüneburg soll Versammlungsrecht achten – Offener Brief]</ref>, die [[Landeszeitung]]<ref>[[Landeszeitung]] (26.02.2022): [https://www.landeszeitung.de/lueneburg/491236-das-lueneburger-ordnungsamt-geraet-in-die-kritik/ Das Lüneburger Ordnungsamt gerät in die Kritik]</ref> und die Tageszeitung<ref name="Taz"/> berichtet.<br> | ||
Aufgrund einer im Vergleich zu früheren Demonstrationen auf der Ostumgehung geringeren Teilnehmendenzahl gab es Kritik an der Demonstration am 17.07.2022 gegen die [[A39]] (organisiert vom [[KlimaKollektiv]]). In einer Antwort des Ordnungsamtes auf Nachfragen der [[Landeszeitung]] hebt dieses den Gewinn für Stadt und Gesellschaft durch soziale Bewegungen in Lüneburg hervor.<ref>[[Landeszeitung]] (22.07.2022): [https://www.landeszeitung.de/lueneburg/601771-raddemo-eine-ablehnung-ist-nahezu-ausgeschlossen/ Raddemo: „Eine Ablehnung ist nahezu ausgeschlossen“]</ref> | Aufgrund einer im Vergleich zu früheren Demonstrationen auf der Ostumgehung geringeren Teilnehmendenzahl gab es Kritik an der Demonstration am 17.07.2022 gegen die [[A39]] (organisiert vom [[KlimaKollektiv]]). In einer Antwort des Ordnungsamtes auf Nachfragen der [[Landeszeitung]] hebt dieses den Gewinn für Stadt und Gesellschaft durch soziale Bewegungen in Lüneburg hervor.<ref>[[Landeszeitung]] (22.07.2022): [https://www.landeszeitung.de/lueneburg/601771-raddemo-eine-ablehnung-ist-nahezu-ausgeschlossen/ Raddemo: „Eine Ablehnung ist nahezu ausgeschlossen“]</ref> | ||
== Weblinks == | == Weblinks == |